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HaFu-45-de

61 Qualitätswerkzeuge · Made in Germany 1. Geltungsbereich: Diese allgemeinen Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von ­unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden ohne aus­ drück­­liche schriftliche Zustimmung nicht anerkannt. Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungs­bedingungen gelten auch dann, wenn wir Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller ­vorbehaltlos ausführen. Unsere Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. 2. Angebot: Unsere Angebote verstehen sich in allen Teilen freibleibend. An Abbildungen, Zeich­ nun­gen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheber­rechte vor. Die genannten Unterlagen dürfen Dritten nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Soweit im Übrigen nichts ­anderes vereinbart ist, gelten für das Vertragsverhältnis in allen technischen Fragen an erster Stelle unsere technischen Lieferbedingungen, ansonsten die einschlägigen DIN-Normen. 3. Preise und Zahlungsbedingungen: Sofern sich aus den vertraglichen Vereinbarungen nichts anderes ergibt, gelten ­unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rech­ nung gestellt. Alle von uns genannten Preise sind Nettopreise; sie verstehen sich ­zzgl. Mehr­wertsteuer in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, werden die Rechnungen innerhalb von ­10 Tagen mit 3% Skonto oder 30 Tage netto gezahlt. Zum Abzug von Skonto ist der Besteller ohne besondere schriftliche Vereinbarung nicht berechtigt. Aufrech­nungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Darüber hinaus ist der Besteller zur Geltendmachung ­eines Zurückbehaltungsrechts nur inso- weit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis wie der Zahlungsanspruch beruht. 4. Lieferung und Lieferzeit: Der Beginn der vereinbarten Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen voraus. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetz- lichen Be­stim­­mungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer ­ange­mes­senen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf die Leis­tung besteht. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er son- stige Mit­wirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließ­­lich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir zu Teilleistungen berechtigt. Der Besteller ist nicht berechtigt, Teillieferungen zurück­zuweisen, es sei denn, diese sind für ihn aufgrund der Natur des Schuldverhältnisses bzw. aufgrund der Beschaffenheit der Sache oder ihres Verwendungszwecks bis zu 10% des bestellten Lieferumfangs jeweils zulässig; solche Mehr- oder Minderlieferungen ­können vom Besteller nicht beanstandet werden. 5. Gefahrübergang: Sofern sich aus den vertraglichen Vereinbarungen nicht anderes ergibt, ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Dies gilt auch, wenn die Kaufsache auf Wunsch des Bestellers an eine andere Anschrift versandt wird. Die Gefahr geht dann mit der Übergabe der Kauf­sache an die Transportperson auf den Besteller über. Mangels präziser Anweisungen seitens des Bestellers für den Transport nehmen wir densel- ben nach bester Ein­schätzung vor, ohne dabei eine Bindung für die preiswerteste und angemessenste Beförderung zu übernehmen. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die hierfür anfallenden Kosten trägt der Besteller. 6. Mängelgewährleistung: Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen Unter­ suchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß §§ 377, 378 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist uns stets in erster Linie die Gelegenheit zur Nacherfüllung gemäß § 439 BGB zu geben. Sind wir zur Nach­erfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemes­sene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt die Nacherfüllung aus anderen Gründen fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzu­treten oder die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind wei- tergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – aus- geschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegen­stand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Mängelgewährleistungsansprüche des Bestellers verjähren in zwölf Monaten. 7. Gesamthaftung: Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz, als in der Mängelgewährleistung vorgesehen ist – wird ohne Rücksicht auf die Rechts­natur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Die Regelung gilt nicht für Ansprüche, die gemäß der §§ 1 und 4 des Gesetzes über die Haftung für fehler- hafte Produkte gegen uns geltend gemacht werden. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen der Verletzung ­wesentlicher Vertrags­pflichten (sog. »Kardinalpflichten«). 8. Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Ausgleichung des Kaufpreises einschließlich der Nebenkosten (Fracht, Verpackung usw.) vor. Bei ­vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zah­ lungsverzug, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Kauf­ sache zurückzunehmen. Wir sind nach der Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt; der nach Abzug der angemessenen Verwertungskosten ver- bleibende Verwertungserlös ist auf die Ver­bindlichkeiten des Bestellers anzurech- nen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen ist der Besteller verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller ist in diesem Falle weiter verpflichtet, uns bei der gerichtlichen und außergerichtlichen Geltend­machung un- serer Rechte voll umfänglich zu unterstützen, insbesondere, uns die erforderlichen Unter­lagen zur Verfügung zu stellen. Der Besteller ist ­berechtigt, die Kaufsache im ­ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen sein Abnehmer oder Dritte erwachsen. Diese Abtretung ist unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach der Verarbeitung weiter verkauft wird. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. ­Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung im Rahmen des ordnungsge­mäßen Geschäftsganges berechtigt. Diese Berechtigung erlischt, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht nachkommt, oder wenn er in Zahlungsverzug gerät. Die erlischt weiter, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Verleichsverfahrens über das Vermögen des Bestellers ge- stellt wird oder wenn der Besteller sein Zahlung einstellt. In diesen Fällen sind wir berech­tigt, die abgetretene Forderung selbst einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, uns alle zu Einzug erforderlichen Informationen zu ­erteilen und die dazugehörigen Unterlagen ­auszuhändigen. Der Besteller ist in ­diesem Falle weiter verpflichtet, den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. 9. Werkzeugkosten: Wenn keine anderen Übereinkommen getroffen werden, bleiben die für den Auftrag angefertigten Werkzeuge auch unser Eigentum, auch in dem Fall, wenn dem Auf­ trag­­geber ein Werkzeugkostenanteil extra in Rechnung gestellt wird. 10. Sonderanfertigungen: Bei der Bestellung benötigen wir verbindliche Angaben bezüglich der Ausführung, Menge etc. in Form eines Schriftsatzes. Aus Gründen der Fertigung halten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10% vor. Technische Abwandlungen oder Streichungen nach unserer Auftragsbestätigung sind gegen Berechnung der anfallenden Aufwendungen möglich. Generell sind Sonderanfertigungen von der Zurückgabe ausgeschlossen. 11. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand: Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart, ist der Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens. Auf sämtliche Geschäftsbeziehungen mit uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendbarkeit des CISG ­(UN-Kaufrecht) ist ausgeschlossen. Sofern der Besteller Kaufmann ist, sind für alle Rechtsstreitigkeiten die Gerichte der Bundesrepublik Deutschland internati- onal zuständig. Gerichtsstand ist in allen Fällen der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu ver- klagen. Diese Zuständigkeitsregelungen gelten auch auf Klagen im Wechsel- oder Scheckprozess. Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen